Schuldenuhr – Bund der Steuerzahler in der Kritik.
Wann immer es in der Bundesrepublik über Staatsschulden geht, kommt die Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler ins Gespräch. Wenn Fernsehjournalisten eine reißerische Reportage über die Alterung der Bundesbürger und deren Bürden in die Öffentlichkeit bringen möchten, schicken sie eine Kamera dorthin, die dann filmt, wie rasend schnell die Verschuldung in der Bundesrepublik steigt und damit das ganze Volk früher oder später ins Verderben stürzt. Im Internet findet man die Schuldenuhr unter zahlreichen Weblinks, hier kann man zusehen, wie schnell die Verschuldung nach oben geht. So richtig aber weiß niemand, wie hoch die Neuverschuldung des laufenden Jahres ist. Selbst die Haushaltspläne der Bundesregierung liegen oft in Milliardenhöhe neben dem Endergebnis. Das Statistische Bundesamt errechnet immer im Frühjahr aus Tausenden von Meldungen den aktuellen Schuldenstand.
Tatsache ist, die Schulden in Deutschland steigen unaufhörlich an. Angesichts solcher Zahlen kann einem schon schwindlig werden. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Extrahaushalte waren mit rund 2.021 Milliarden Euro am Ende des Jahres 2011 verschuldet. Die höchsten Schulden hatte der Bund selbst mit rund 63 % der Staatsschulden, die Länder ca. 30 % und die Gemeinden hatten Schulden in der Höhe von grade mal sieben Prozent. Der Bund der deutschen Steuerzahler hat errechnet, dass, wenn ab sofort keine Schulden mehr aufgenommen bzw. gemacht werden und wenn die öffentliche Hand gesetzlich dazu verpflichtet werden würde, die Ausgaben für Personal, Sozialleistungen, Investitionen, Zinsen usw. und jeden Monat dazu eine Milliarde Euro Schulden zu tilgen, es 168 Jahre dauern würde, den kompletten Schuldenstand abzutragen. Noch ein Rechenbeispiel: Die aktuellen Staatsschulden betragen 2,1 Billionen Euro – damit könnte man 600 Jahre lang Ostafrika mit Nahrung versorgen. Das geschätzte Durchschnittseinkommen 2011 in Deutschland betrug 30.268 Euro. Dem gegenüber stehen rund 25.000 Euro, die jeder Staatsbürger bezahlen müsste, um das Staatsdefizit zu begleichen. Gewaltige Zahlen, die einen Normalbürger schier erschlagen. Laut Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hilft gegen ausufernde Staatsverschuldung nur eins: Die öffentliche Hand muss ihre Ausgaben einschränken. Anhand eines umfangreichen Einsparkataloges könnte, laut BdSt. der Bundeshaushalt jährlich fast 27 Milliarden Euro einsparen.
Seit Jahrzehnten sind die Staatsschulden des öffentlichen Gesamthaushalts der Bundesrepublik, mal abgesehen von den UMTS-Lizenzerlösen, wirtschaftlich nicht getilgt worden. Im Gegenteil, fällige Tilgungsausgaben werden mit immer neuen Krediten refinanziert. Aber keiner fragt so richtig nach, wer dem Staat eigentlich das Geld für die Verschuldung gegeben hat. Man muss sich schon fragen, ob auch das Einkommen der Menschen steigt, die so so viel verdienen, dass sie davon ca. 20% auf die hohe Kante legen können? Und sollten nicht genau diese Gruppen der Gesellschaft so besteuert werden, dass sie einen größeren Teil der Allgemeinlasten tragen, anstatt, wie in den letzten Jahren geschehen, auch noch die Steuern zu senken?
Laut Financial Times, Deutschland, ist die Steuerlast auf dem höchsten Stand der letzten 20 Jahre. Den öffentlichen Haushalten beschert die momentan florierende Wirtschaft satte Einnahmen. Ein Viertel der Wirtschaftseinkommen kommt über die Steuern ans Finanzamt, es dürfte daher für 2013 ein ausgeglichener Staatsetat in Aussicht stehen. In den kommenden Jahren nimmt der Staat so viel Geld von seinen Bürgern ein, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Daher liegt die Steuerquote in diesem Jahr schon bei 22% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) und wird bis 2016 auf über 23% anwachsen. Solange die Euro-Krise nicht auf Deutschland durchschlägt, profitieren Bund, Länder und Gemeinden von der Entwicklung dieser Steuerquote. Finanzminister Schäuble freut sich, dass die Einnahmen des Bundes bis Juni dieses Jahres um 2,8% zulegten. Nun fordert die Koalition, die Mehreinnahmen für Steuersenkungen einzusetzen, die 2013 in Kraft treten sollen. Klar ist, dass solche Forderungen auch wahltaktische Hintergründe haben. Das wäre nicht weiter schlimm, aber Steuersenkungen sind finanzpolitisch gesehen, sehr unvernünftig. Das Argument, dass durch den Wirtschaftsaufschwung Spielräume für Steuersenkungen gegeben sind, ist nicht sehr überzeugend. Hat Deutschland doch gerade eine schwere Wirtschaftskrise hinter sich gebracht und durch Konjunkturprogramme und Bankenrettungen ist die Staatsverschuldung massiv angestiegen. Natürlich war es richtig, in der Rezession eine staatliche Neuverschuldung zu akzeptieren, denn sonst hätte sich die Krise noch verschlimmert. Aber – genau diese Schulden sollten doch in Zeiten einer guten Konjunktur durch Haushaltsüberschüsse wieder abgetragen werden. Hier hat nicht nur Deutschland gegen dieses Prinzip verstoßen, sondern auch andere europäische Länder. So kam es zu astronomischen Staatsschulden, die die Eurozone in eine existenzbedrohende Lage geführt haben. Es ist klar, dass die Steuerzahler in Deutschland eine Steuerentlastung wünschen, aber eine Steuersenkung auf Pump ist eine Mogelpackung und keine Entlastung auf lange Sicht. Man kann keine Einkommensteuersenkung ohne eine gleichzeitige Staatsausgabenkürzung machen, das wäre ein Rückfall in die Fehler der Vergangenheit und das sollte die deutsche Finanzpolitik tunlichst vermeiden.
Wer die Schuldenuhr beobachtet, wird sehen, dass jede Sekunde 2280 Euro hinzukommen. Die Staatsschulden betrugen Ende 2010 runde 83% des Bruttoinlandsprodukts. Das ist zwar nicht so viel wie Italien mit 119% oder Griechenland mit 142% aber Deutschland macht nicht den Eindruck, als würde es auf die Bremse treten – es lebt weiter auf Kredit.Die Nettokreditaufnahme sollte bei ca. 30 Milliarden Euro betragen aber sieht man die vor Kurzem aktualisierte Finanzplanung vom Finanzminister W. Schäuble an, so klafft in den kommenden Jahren eine große Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates. Sie wird zwar kleiner, jedoch muss sich im Jahre 2015 der Bund knappe 15 Milliarden Euro leihen, damit die geplanten Budgets der einzelnen Ministerien bezahlt werden können. Wenn von Schulden gesprochen wird, dann meist nur über die expliziten Schulden, das heißt, Schulden in Form von Krediten und ausstehenden Anleihen. Es gibt aber noch eine andere Form von Staatsschulden: nämlich die implizite Staatsschuld. Das heißt, wenn man die Zahlungen der heutigen und der kommenden Generation, welche in die Töpfe von Steuer-, Gebühren- und Sozialversicherung fließen, den Leistungen der öffentlichen Hand gegenüber stellt, die die Steuerzahler in Form von Rente, Krankenversicherung, Bildung oder Infrastruktur erhalten. In Freiburg hat das Forschungszentrum an der Albert-Ludwigs-Universität, unter Berücksichtigung bestimmter Annahmen der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung, für Mitglieder aller Altersgruppen von null bis 100 durchgerechnet und herausgefunden, dass nur die zehn- bis 41-jährigen Bürger tatsächliche Nettozahler sind. Die anderen Altersgruppen beziehen bis zum Lebensende mehr Leistungen aus den staatlichen Systemen, als sie selbst ein bezahlen. Das bedeutet ein dickes Minus. Und so beläuft sich die implizite Staatsschuld auf mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung. Addiert man die implizite und die explizite Staatsschuld, so ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland eine Nachhaltigkeitslücke von knapp 300 % des BIP. Fazit: Das deutsche Staatswesen ist, wenn die aktuelle Politik so fortgeführt wird und sich nichts ändert, auf Dauer unbezahlbar.
Fast jeder zehnte Bundesbürger über 18 sind, laut Auskunftei Creditreform Ende 2010, überschuldet. Auf der anderen Seite wuchs das Geldvermögen der Bundesbürger seit 2005 um 735 Milliarden Euro auf knapp fünf Billionen Euro. Würde man das gesamte Geldvermögen aller Bürger und Firmen in Deutschland zusammen nehmen, so würde das ausreichen um alle, seien es Privathaushalte, Unternehmen oder der Staat, auf einen Schlag schuldenfrei zu machen. So plädieren nicht wenige kritische Menschen dafür, dass man der Schuldenuhr eine Wachstumsuhr bzw. eine Reichtumsuhr gegenüber stellen sollte, um so zu zeigen, wie schnell die Schere zwischen arm und reich auseinander geht. Dann würde man sehen, dass die Vermögensuhr schneller anwächst als die Schuldenuhr und man könnte dann kritisch hinterfragen, warum das wohl so ist?! Uns Normalbürgern soll doch mit der Schuldenuhr nur eines klarwerden: das wir über unsere Verhältnisse leben. Anstatt in der Presse oder im Internet immer wieder die Schuldenuhr zu zeigen, könnte man auch mal kritisch hinterfragen, warum den Staat die Schulden drücken aber keiner, bzw. wenige, die mehr Steuern zahlen möchten aber nicht dürfen, der Superreichen sich an der deren Tilgung beteiligt. So erlebt Otto Normalverbraucher drastische Einschränkungen bei Sozialleistungen, weil der Staat es versäumt hat, sich dort das Geld zu holen, auf dass er durch Steuersenkung verzichtet hat. Die Meinung vieler Experten sagt, dass „Schuldenbremsen“ nicht der richtige Weg sind, da er die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit eines Staates einschränkt, ja sogar, wie in der jetzigen Situation, die Konjunktur abwürgt. Dadurch werden nicht nur weniger Steuern eingenommen, sondern es werden eher noch mehr Schulden entstehen. Viele der Experten plädieren auch dafür, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird, um damit weiteren Kürzungen bei den sozialen Leistungen und den Abbau von Leistungen der Vorsorge eine gerechte Alternative gegenüberzustellen.
